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Nachstehend finden Sie die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben nach § 6 Teledienstgesetz (TDG). Bei Rückfragen kontaktieren Sie bitte unser Büro oder senden Sie eine e-mail an info@df-mp.com

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Patents · Trademarks · Designs
Fünf Höfe
Theatinerstraße 16
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Telefon: + 49 89 210 29 60
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Folgende Verbände bzw. Behörden sind für die Anwälte von df-mp zuständig:

Für die deutschen Patentanwälte: Patentanwaltskammer
Tal 29
80339 München
Telefon: +49-(0)89/24 22 78 0
Fax: +49-(0)89/24 22 78 24 http://www.patentanwaltskammer.de

Für die europäischen Patentanwälte: Institute of Professional Representatives at the European Patent Office (EPI)
Tal 29
80331 München
Telefon: +49-(0)89/201 70 80
Fax: +49-(0)89/202 15 48 info@patentepi.com http://www.patentepi.com

Für die europäischen Marken- und Geschmacksmusteranwälte: Office for Harmonization in the Internal Market (OHIM, HABM, OAMI)
Avenida de Europa, 4
E-03080 Alicante
Telefon: +34-96-513-9100
Fax: +34-96-513-1344 information@oami.europa.eu http://oami.europa.eu/

Für die U.S. Attorneys at Law:
Sandra Pohlman
The District of Columbia Bar
1250 H Street NW, Sixth Floor
Washington DC 20005-5937
U.S.A.
Telefon: +1-202-737-4700
Fax: +1-202-626-3471 ethics@dcbar.org http://www.dcbar.org

Für die U.S. Patent Attorneys und Patent Agents: Office of Enrollment and Discipline Director of United States Patent and Trademark
Office PO Box 1450
Alexandria, Virginia 22313- 1450
U.S.A.
Telefon: +1-703 306-4097 usptoinfo@uspto.gov http://www.uspto.gov/web/offices/dcom/gcounsel/oed.htm

Für die Solicitors (England & Wales): Law Society of England & Wales
113 Chancery Lane
London
WC2A 1PL
United Kingdom
Telefon: +44-(0)870 606 2500 http://www.lawsociety.org.uk

Die deutschen Patentanwälte der Kanzlei df-mp sind beim Deutschen Patent und Markenamt registriert und sind Mitglieder der deutschen Patentanwaltskammer. Für sie gelten:

Patentanwaltsordnung (PatanwO) zuletzt geändert siehe BGBI. I 2001, S. 3656;
Berufsordnung der Patentanwälte (BOPA) - Mitt. der deutschen Patentanwälte 1997, page 243.

Die europäischen Patentanwälte der Kanzlei df-mp sind beim Europäischen Patentamt registriert und sind Mitglieder des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (EPI). Für sie gelten:

Conduct Guidelines of the Institute of Professional Representatives admitted to practice at the European Patent Office;
Rules of the Administrative Council of the European Patent Office concerning disciplinary matters;
Code of Professional Conduct of the International Federation of Patent Attorneys (FICPI).

Die europäischen Marken- und Geschmacksmusteranwälte der Kanzlei df-mp sind beim Harmonisierungsamt für den europäischen Binnenmarkt registriert. Für sie gelten die Regelungen der:

Council Regulation (EC) No 40/94 of 20 December 1993 on the Community trade mark and in the Council Regulation (EC) nº 6/2002 of 12 December 2001 on Community Designs.

Für den Bereich des internationalen Rechtsverkehrs gelten für die deutschen Rechtsanwälte der Kanzlei df-mp:

Professional Code of Conduct for Attorneys at Law in the European Community (CCBE); and the
Act on the Activities of European Attorneys in Germany (EuRAG).

Die aktuelle Fassung dieser Vorschriften finden Sie unter http://www.brak.de.

Für die amerikanischen Patentanwälte und Patent Agents der Kanzlei df-mp gilt:

37 CFR: Code of Federal Regulations Patents, Trademarks, and Copyrights

Für die amerikanischen Rechtsanwälte der Kanzlei df-mp gilt:

D.C. Bar Rules of Professional Conduct
D.C. Bar Conflict of Interest Statutes and Regulations (Sandra Pohlman)

Die Solicitors (England & Wales) der Kanzlei df-mp sind bei The Law Society registriert. Für sie gelten die folgenden Regeln:

"The Guide to the Professional Conduct of Solicitors".

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